Prof Dr. Iwan Raskolnjew steht dem
wissenschaftlichen Institut SST
Sicherheit System Theorie in Edinburgh, Schottland vor und hat zusammen mit
seinen Mitarbeitern eine Studie zur Relevanz von Datensicherheit
herausgebracht, die zu dem nicht nur viel beachteten, sondern auch besonders in
Europa heftig attackierten Ergebnis kommt, dass weite Bereiche vor allem
europäischer Sicherheitspolitik, wie sie sich in vielen Gesetzen und
Einrichtungen zum Datenschutz niederschlägt, in ihrer Bedeutung weitgehend
irrelevant seien und sich allenfalls als Placebo für Habenichtse, so lautet
einer seiner provokanten Thesen, rechtfertigen ließen.
RL: Herr Professor
Raskolnjew mit Ihrer neuesten Untersuchung haben Sie sehr viel Staub
aufgewirbelt und Ihnen wird vorgeworfen, die Würde der einfachen Menschen durch
den Dreck zu ziehen, wenn Ihre Studie deren Belange zur Sicherheit ihrer
persönlichen Daten in Abrede stellt und die Maßnahmen zu deren Sicherung gar
als soziales Placebo zur Verniedlichung ihrer Bedeutungslosigkeit anprangert.
Prof. Raskolnjew: Ich
bin Wissenschaftler und allein der Wissenschaft verpflichtet, nicht aber den
Leuten, über die wir forschen, auch wenn sie vielleicht unsere Arbeit über ihre
Steuern, wenn sie solche überhaupt zahlen, mitfinanzieren. Meinen Eid habe ich
darauf geleistet, ihnen trotzdem die Wahrheit zu sagen. Und dieser Schwindel,
dass sie alle zu vermeintlichen Daten-Milliardären gemacht werden, gehört nun einmal
aufgeklärt.
RL: Aber sieht es
nicht danach aus, wenn sie die Belange des kleinen Mannes aus dem Datenschutz
herausnehmen wollen, dass dieser wieder einmal die ganze Rechnung zahlen soll.
Prof. Raskolnjew: Tja,
das sind die populären, man kann eigentlich genauso gut sagen, die wirklich
populistischen Schlagworte, um etwas, was es nicht gibt, als vorhanden
hinzustellen. Den vielgerühmten kleinen Mann, der zumeist die Lasten tragen
soll, den gibt es jedenfalls in unseren europäischen sozialen Gesellschaften
schon lange nicht mehr. Der kleine Mann, also diejenigen Bürger, die, wenn wir
es weit fassen, der einen Hälfte der Gesellschaft angehören, der zahlt doch
überhaupt keine Steuer und von seinen sonstigen Lasten wird ihm statistisch
weit mehr als Hälfte seines Aufwandes aus den Mitteln, den die andere Hälfte der
Gesellschaft erwirtschaftet wiederum in irgendeiner Form erstattet, weswegen
sich unsere Gesellschaften doch schon weitgehend dem Zustand angenähert haben,
dass nahezu die Hälfte der Menschen direkt vom Staat und staatlicher
Unterstützung leben. Wenn er also bei Verschiebungen oder Kürzungenangeblich
die Lasten trägt, dann kann das nur bedeuten, dass ihm nicht noch mehr
leistungsfreies Einkommen zufließt, weil die Gemeinschaft nun auch noch diese
oder jene andere Pflicht zu erfüllen hat.
RL: Aber ist das nicht
gerade eine der Konsequenzen der ungerechten Verteilung von Vermögen und
Resourcen in unseren Gesellschaften?
Prof. Raskolnjew: So
heißt es in der Tat, aber bei genauerem Hinsehen sehen die Dinge schon wesentlich
differenzierter aus. Es gibt da die biblische Geschichte, wonach alle 7 x 7,
also entmystifiziert alle 49 Jahre jedem alles wieder genommen wird, was er
hat, und jeder von neuem wieder bei Null beginnen muss mit dem sich jeweils
einstellenden Resultat, dass nach 49 Jahre wieder das meiste dieselben Leute
oder Gruppen besitzen, wie vor 49 Jahre. Ist das richtig, dann kann es wohl
kaum an der ungerechten Verteilung liegen. Aber das führt zu politischen
Diskussionen der sozialen Gerechtigkeit einerseits und dem Vorwurf des
unumschränkten Sozialhedonismus andererseits. Von unserer Aufgabenstellung
konnten wir nur davon ausgehen, was wir vorgefunden haben. Und es ist ein
schlichter Tatbestand: der kleine Mann hat eigentlich nichts.
RL: Aber umso
wichtiger erscheint es dann, wenigstens dasjenige, was er besitzt, zu schützen
und das sind immerhin seine persönlichen Daten, die ihn, wenn sie in fremde
Hände gelangen, anderen Interessen schutzlos ausliefern würden.
Prof. Raskolnjew: Seine
Daten, genau das war die Fragen, hat der diese wirklich?
RL: Nun, ganze
Wirtschaftsunternehmen bemühen sich doch nun sehr intensiv, ihrer habhaft zu
werden und haben darauf ihr Geschäftsmodell gegründet, also müssen sie doch
ihren Wert schon haben.
Prof. Raskolnjew: Hier
genau beginnt die Irreleitung. Einerseits beruht alles auf Daten, die in ihrem
Zusammenhang jeweils eine Information bilden. Ein jedes Leben, wie auch alles
nicht Belebte und jedes Universum lassen sich nur dadurch erklären, dass die
jeweils bei ihnen in Augenschein genommenen Zustände dadurch bewirkt werden,
dass die an bestimmten Prozessen beteiligten Glieder sich gemäß einer ihnen
vorliegenden Information in einer bestimmten dort vorgesehenen Weise mit
anderen Prozessglieder abgestimmt verhalten. Die Information besteht aus
einzelnen Daten, denen die Prozessglieder die von ihnen erwartete
Verhaltensweisen entnehmen. Will ich somit solche Zustände verstehen, muss ich
diese Daten kennen. Sie können damit die gesamte Welt, eine jede Gesellschaft
alle Staaten und die ganze Welt erklären. Diese Daten sind Allgemeingut, wäre
dem nicht so, dann wäre Wissenschaft unmöglich. Hierzu gehört aber nicht weniger
auch im Einzelnen die Schicksale der Daten, wie sie von den einzelnen
Prozessgliedern aufgenommen und wie sie umgesetzt werden, mit welcher
Konsequenz und vieles mehr. Das alles kann keine Privatsache sein.
RL: Nun gut, wir geben
Ihnen recht, wenn es um Zusammenhänge von allgemeinem Interesse geht, wie in
Bezug auf die Gemeinschaft oder bei der Arbeit. Aber geht es beim Datenschutz
nicht gerade um die nicht funktionalen Bereiche, in den der einzelne Mensch
frei von solchen Zwecken über sich selbst bestimmt?
Prof. Raskolnjew: Das
hört sich gut an, ist es aber nicht. Wenn es darum geht, die Daten über mein
Techtelmechtel mit meiner verheirateten Nachbarin zu schützen, stellt sich der
mögliche Kreis an ihnen interessierter Unternehmen sicherlich ganz anders dar,
als wenn es darum geht, wieviel Liter Bier ich kaufe oder aber vielleicht auch
jeden Abend trinke. In unserer Studie verneinen wir diese unterschiedlichen
Aspekte nun keineswegs, sondern wir greifen sie gerade auf, um sie zu
gewichten. Wenn ich einmal konstatiere, dass die ganze Welt mit allen Staaten,
Gemeinschaften und Bewohner nichts als ein riesiger Datenhaufen ist, dann
gewinnt die Frage nach einem effektiven Datenschutz eine ganz andere Dimension.
Denn für mein Techtelmechtel mit meiner vielleicht sogar ausgesprochen hübschen
Nachbarin interessieren sich mit Sicherheit nicht der amerikanische NSA oder
andere Geheimdienste, wahrscheinlich aber meine Frau. Rechtfertigt dieses
Interesse eines eifersüchtigen Weibes aber gesetzgeberische Maßnahmen, anderenorts
tätige Sicherheitskräfte bei ihren Erkenntnissen zum Schutz vor terroristischen
Anschlägen zu behindern?
RL: Hola, hola, Herr
Professor, vergleichen Sie da nicht Äpfel mit Birnen?
Prof. Raskolnjew: Durchaus,
durchaus, Herr Baron, aber alles und jedes setzt sich aus Äpfeln und Birnen und
noch weit mehr zusammen und ist gleichwohl Teil des identischen Datenhaufens.
Genau das gilt es zu beachten. Besonders das europäische Modell setzt daher an
einem völlig falschen Datenverständnis an. Dabei wird so getan, als seien die
Daten Privatsache, nur weil sie das Private in der vorhandenen Form gerade
bewirkt haben. Das ist aber nicht der Fall, vielmehr obwaltet hier die
allgemeine Kraft des Lebens, die Leben schafft und die unser aller Gemeinsache
ist. Und ein jedes Datum, das für mein Leben und meine Sicherheit Bedeutung
erlangt oder erlangen kann, wird umgekehrt damit auch zu meinem eigenen Datum
und da kann es kein Gesetz geben, dass mir verbietet, von ihm Kenntnis zu
erlangen, nur weil dasselbe Datum auch ein anderes bei einem anderen bewirkt.
Ich sollte im Gegenteil gerade wissen, was es bei einem anderen so bewirken
kann.
RL: Sollen dann, was
die Daten anbetrifft, alle nackt herumlaufen.
Prof. Raskolnjew: Es ist nun sicherlich keineswegs
stets ein Vergnügen, die Nacktheit eines jeden oder auch einer jeden auch
erblicken zu müssen. Aber der generelle Ausschluss jeglicher Nudität in Bezug
auf Daten zäumt das Pferd von der falschen Seit auf. Daten und damit
Information sind grundsätzlich allgemeine Güter und allgemeine Güter stehen
einem jeden zu, statt mit Datenschutz die Welt überall mit Zäunen zu
überziehen, müssten wir von einer Datenalmende ausgehen, von einer
Informationsfreiheit. Denn die Information bedingt das Leben nicht weniger wie
Luft und Wasser und niemand käme auf die Idee, ein individuelles ausschließliches
Recht auf Luft zu kreieren. Information enthält stets Daten, die auf eine
Vielzahl von Fällen angewandt werden können und Information ist immer etwas Allgemeines
und daher auch immer frei. Nur in bestimmten Fällen kann sie gebunden sein, wenn
sie beispielsweise meine private ist, weil ich sie in meinem Tagebuch für mich
allein niedergelegt habe. Dann steht deren öffentliche Zugänglichmachung aber
nicht der Datenschutz entgegen (als bloße Information ist sie gerade frei),
sondern mein persönlicher Wille und der Schutz meiner Person und meine Würde
verlangen dessen Beachtung. Dazu bedarf es keines Datenschutzes, wie
andererseits es durchaus Gestaltungen gibt, wo mein Wille gleichwohl
unbeachtlich wäre, etwa wenn mein Tagebuch Gegenstand der Ermittlungen in einem
Strafverfahren würde. Die Vorstellung von einem Datenschutz vernebelt hier doch
nur die Maßstäbe.
RL: Also sind Sie doch
für den Schutz der Daten, nennen das Kind nur anders.
Prof. Raskolnjew: Keineswegs,
nur wehre ich mich gegen die politische Rosstäuscherei. Ich gehe dabei von
einer Datenfreiheit aus und akzeptiere wie in bei jeder Freiheit eine
Einschränkung nur dann, wenn die Inanspruchnahme meiner Freiheit in die Rechte
anderer eingreift. Das ist die übliche Begrenzung der eigenen Freiheit. Das ist
nicht einfach, aber halt der Preis der Freiheit.
RL: Sie nehmen damit
aber im Grundsatz einem jedem Datum ihre Privatheit.
Prof. Raskolnjew: Schon meinen Kindern habe ich zu
ihren privaten Geheimnissen erklärt, dass ein Geheimnis doch nur dann ein Geheimnis
sein könne, wenn es auch anderen bekannt sei. Ein Geheimnis, dass nur in meinem
Herzen tief verborgen ruht, ist kein Datum und auch kein wirkliches Geheimnis,
es ist ein schlichtes subjektives Gefühl. Erst wenn es sich datenmäßig
objektiviert und Gegenstand einer Information wird, entsteht es als Geheimnis
und der geheime Charakter besteht darin, dass ich mir vorbehalte, mit wem ich
es teilen will – ohne Teilung aber kein Geheimnis. Damit aber wird auch jedes
Geheimnis Gegenstand allgemeine Kommunikation und allein andere Gesichtspunkte
können ergeben, es gleichwohl so zu behandeln, als sei es geheim. Das ist aber
eine Fiktion, gleichermaßen fingieren wir auf diese Weise das ganze Leben.
RL: Nichts anderes
will doch auch der Datenschutz.
Prof. Raskolnjew: Vielleicht
im Anspruch, aber mit der Konsequenz eine für jedes Leben, sei es das
biologische oder das soziale, elementare Freiheit in ihr Gegenteil zu kehren.
Und in der Praxis erweist sich rasch das Gegenteil. Mein vor den Augen vor
allem meiner Frau geheim zu haltendes Techtelmechtel interessiert naturgemäß
wenige andere, gleichwohl würde sich der Datenschutz hierauf erstrecken. Anders
wäre es, wenn ich mit meiner Treue Geschäft machen wollte, vielleicht als
Politiker einer Partei, die sich für die Wiedereinführung christlicher
Lebensgrundsätze stark machen würde. Genau genommen endet die Vorstellung von
einem Datumschutz jeweils dort, wo bestimmte vorherrschende Interessen, wie
etwa die der Presse, sich entgegenstellen. Oder nehmen wir doch den Bereich des
gesamten wirtschaftlichen Lebens, hier heißt es nicht Datenschutz sondern
Transparenz, denn es geht dabei um Sozialhedonismus, darum, wieviel ein jeder
für sich von dem, was andere schaffen, ergattern kann, um Umverteilung. Wenn
sie mich nach diesem Gespräch zum Essen einladen, dann müssen Sie nicht nur
meinen Namen, sondern auch, was ich gegessen habe, auf der Rechnung vermerken
lassen, damit Sie die Einladung nicht aus ihrer Privattasche zahlen müssen,
sonst muss Ihr Chef die Ausgabe als Einnahme auch noch versteuern. Es gibt
viele Menschen, die wesentliche Bereiche ihres Lebens mit wirtschaftlichen
Aktivitäten verbinden, da gibt es nicht nur keinen Datenschutz, sondern im
Gegenteil eine nahezu unbegrenzte Offenbarungspflicht. Was bleibt dann wirklich
übrig für den Datenschutz? Ob ich es nun wirklich mit meiner Nachbarin treibe
oder nicht oder vielleicht gar mit einem Nachbarn!
RL: Auch der kleine
Mann bricht hin wieder seine Ehe.
Prof. Raskolnjew: Ganz genau, Sie nehmen es beim Wort.
Und hierin liegt gerade der Betrug des Datenschutzes. Einmal gaukelt man dem
kleinen Mann, ich meine den der unteren Hälfte, vor, dass er zwar kein Vermögen
besitze und zudem weitgehend von leistungsfreiem öffentlichen Einkommen lebe,
jedoch über einen wertvollen Schatz an ihn betreffender Daten verfüge, die
immerhin Firmen wie Google oder Facebook ihre Geschäftsmodelle hierauf gründen
ließe. Tatsächlich gründen diese Geschäftsmodelle darauf, den
Informationshaufen, den die Welt darstellt, zu verstehen und ein jeder hat teil
an diesem Haufen. Statt dafür dankbar zu sein, dass solche Geschäftsmodelle
darauf beruhen, dass sich aus der schlichten Existenz der Masse genügend Gewinn
erwirtschaften lässt, um seine Leistungen (von beachtlichem Wert, wie sich
leicht erweist, wenn man ähnliche Leistungen aus dem Bereich der
vergütungspflichtigen Onlinedienste in Anspruch nimmt) kostenlos anzubieten.
Tatsächlich aber besitzen die Daten des Einzelnen keinen anderen Wert als den des
Ausschnitts, den seine Existenz am Ganzen bildet. Es verhält sich dabei nicht
anders, wenn man dem kleinen Mann erlaubt, seine Claims auf der Allmende abzustecken,
also etwas, das nicht ihm sondern der Allgemeinheit gehört. Mit gleicher
Berechtigung könnte man ihm auch Anteile am Mond zuteilen, na ja Mond ist
vielleicht schon wieder zu nah, nehmen wir lieber den Jupiter, ist der nicht
ohnehin nur heiße Luft? Das ist der gleiche Schwindel, wie wenn man jemanden
wegen seiner Lebensleistung ehrt. Ein jeder der lebt, lebt halt und das ist
keine Leistung. Das Leben selbst ist die andauernde Überwindung des Mangels und
des Irrtums, wenn jemand dabei nur
lebt, dann tut er nichts anderes, als er tun muss, um zu leben. Solche Ehrungen
gaukeln jemandem nicht anders als der Datenschutz vor, eine Leistung erbracht
zu haben, wofür er in Wirklichkeit dankbar sein soll, sie ohnehin zu besitzen, nämlich
zu leben.
RL: Wollen Sie denn
auf jeden Datenschutz verzichten?
Prof. Raskolnjew: Keineswegs,
im Gegensteil. Nur schlage ich vor, uns auf dasjenige zu beschränken, was auch
notwendig ist und das zu schützen, was überhaupt den Bedarf hat, geschützt zu
werden. Ein jedes Leben benötigt seinen Raum, der für den Zeitraum seiner
Erzeugung möglichst gleichbleibende oder zumindest vorhersehbare das erzeugte
Leben beeinflussende Bedingungen enthält. Diese haben wir zu studieren und mit
entsprechenden Maßnahmen zu bedingen und auch zu sichern. Wo seit
Menschengedenken kein Wasser floss und auch nicht vom Himmel oder sonst wo
herkam, bedarf es keines Hochwassersschutzes, wahrscheinlich ebenso wenig auf
dem Gipfel eines Berges. Nicht anders verhält es sich beim Datenschutz. Die
Daten, wie oft ich meine Schwiegermutter anrufe, gäben kaum ein lohnendes
Angriffsziel für Hacker ab. Der NSA hat sicherlich auch wenig Interesse, mein
Techtelmechtel mit meiner Nachbarin auszuspionieren und zu wissen, wie oft wir
uns treffen. Maßnahmen des Datenschutzes, dieses zu verhindern, wären zudem
unangemessen, da es bei geheimdienstlichen Aktivitäten um staatliche Aktionen,
auch auf internationaler Ebene, unserer aller Sicherheit wegen geht. Wenn dabei
gar die Telefone von politischen Entscheidungsträgern abgehört werden, würde
das sicherlich zu einer Frage des Datenschutzes, aber kaum eines allgemeinen
Gesetzes oder eines Datenschutzbeauftragten. Professionell würde man Maßnahmen
der Gegenspionage oder sonstige der Abwehr erwarten. Auch wenn der Fiskus in
nahezu jedes Konto blicken darf, sollte man es nicht anderen Mächten
ermöglichen, aber auch würde man dort kaum vom allgemeinen Datenschutz sprechen,
zu nahe liegt das eigene fiskale Interesse. Außerdem sieht die Mehrheit dies
wieder ganz anders, wenn es zur eigenen Bereicherung führt. Nichts anderes gilt
für Industriespionage, hier lassen sich viele weitere Beispiele finden, die
eigentlich angestammtes Gebiet für einen Datenschutz wären, wozu aber weder die
Datenschutzgesetze noch die vielen Datenschutzbeauftragten überhaupt einen
Beitrag leisten können. Nein Datenschutz, das ist eine politische Pille, die
man dem kleinen Mann gibt, um ihn seiner tatsächlich nicht vorhandenen
Bedeutung zu versichern. Man schafft eine Scheinwährung, wie Spielgeld im
Monopoly, mit der sich jeder Habenichts dann reich rechnen kann, politisches
Placebo.
RL: Wir danken Ihnen
Herr Professor für das Gespräch und grüßen Sie Ihre Nachbarin.
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